Wie viele neue Wohnungen entstehen durch die Vergesellschaftung? Und warum investieren Sie bis zu 16 Mrd. € nicht direkt in Neubau, der den Mangel tatsächlich verringert?
Durch die Vergesellschaftung selbst entsteht keine neue Wohnung, das ist aber auch nicht ihr Zweck. Sie sichert große Wohnungsbestände dauerhaft zu bezahlbaren Mieten und entzieht sie der Spekulation.
Die Entschädigungssumme steht nicht als Alternative für den Neubau zur Verfügung. Neubau und Vergesellschaftung schließen sich also nicht aus. Wir wollen mit dem größten Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen im kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Segment seit der Wiedervereinigung bis 2031 den Bau von 100.000 neue Wohnungen anstoßen, mindestens die Hälfte davon durch landeseigene und gemeinwohlorientierte Bauträger.
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Wir lehnen das Pflegeneuordnungsgesetz entschieden ab.
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.