Frage an Maximilian Teufel bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Maximilian Teufel
FDP
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Frage von Jan S. •

Frage an Maximilian Teufel von Jan S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Her Teufel,

In der Vergangenheit ist immer mal wieder von der Donau-Moldau-Bahn zwischen München und Prag zu hören gewesen, mit einem Neubauabschnitt zwischen Regensburg und Roding.
So eine Verbindung hätte nicht nur positiven Einfluss auf die Beziehung dieser beiden Metropolregionen, sondern auch entlang der gesamten Strecke, vor allem aber auf der Achse nordöstlich von Regensburg bis nach Westböhmen hinein. Sowohl wirtschaftlich gesehen, als auch beispielsweise bezüglich ÖPNV, Stichwort "Regensburger Stern". Gerade auch die Region rund um Cham könnte dadurch gestärkt werden.
Die Meldungen, die man meistens zu diesem Projekt, trotz eingesetzter Arbeitsgruppe seit Mai 2007, zu hören kriegt sind,: "nicht im Bundesverkehrswegeplan", "die nächsten 10-15 Jahre nicht finanzierbar", "nicht aus den Augen verlieren", "langfristig", "bilaterale Verträge notwendig", etc. Also eigentlich eher ablehnend, die Ausnahme bilden hier die betroffenen Landkreise unserer Region, die nachvollziehbar das Projekt befürworten.

Nun war aber im Juli in der Tschechischen Presse zu lesen, daß bereits durch die SŽDC Pläne zum Ausbau/Neubau der Strecke zwischen Pilsen und der Grenze bei Furth im Wald verfolgt werden, und nach Möglichkeit bis 2016 die Planungen mitsamt Baugenehmigungen abgeschlossen sein sollen. Auf Deutscher Seite sind nach wie vor keine konkreten Schritte zu erkennen.
Es beginnt sich abzuzeichnen, dass wohl auf Tschechischer Seite wieder einmal alles bereits fertig sein wird, bevor hier angefangen wird. In ähnlicher Weise ist dies ja auch schon bereits beim Autobahnbau geschehen, der letzte Lückenschluss der A6 passiert erst, nachdem jenseits der Grenze der Verkehr bereits 11 Jahre lang rollte.

Deswegen meine Fragen: wie steht die FDP zu diesem Projekt, und was können wir in Zukunft von der FDP erwarten, um diesem Projekt auf Länder- und Bundesebene die nötige Aufmerksamkeit zu verleihen?

Mit freundlichen Grüßen
Jan Stadler

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stadler,

gerne beantworte ich Ihre Frage und gebe hierbei den Standpunkt der FDP Bayern bekannt.

Bei der Fortentwicklung und Modernisierung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und Bayern muss zwingend der ordnungspolitische Schnitt zwischen Netz und Betrieb vollzogen werden. Dies bedeutet, dass die Herauslösung des Schienennetzes aus der Bahn Holding zwingend erforderlich ist, um zum einen die Qualität sowohl im Personen- als auch im Transport- und Logistikbereich zu erhöhen und zum anderen den Wettbewerb auf der Schiene weiter zu öffnen und zu fördern.

Wir werden die Bundesregierung und die Bayer. Staatsregierung dazu drängen Ihr Projekt zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Teufel