Frage an Mechthild Heil von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie sind offensichtlich nicht geneigt, Ihre persönliche Position zu wichtigen Themen der Gesllschaft zu veröffentlichen. Was wollen Sie dann zukünftig im Bundestag vertreten? Sind Sie nur Stimmpersonal für die Partei oder vertreten Sie die Bedürfnisse Ihrer Wähler vor Ort? Ich gewinne den Eindruck, dass Sie da nicht hingehören.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Erst auf Basis eines konkreten Gesetzentwurfes kann ich als Abgeordnete eine seriöse Einschätzung treffen, ob ich dem zustimme, oder eben nicht