Frage von Christiane R. • 28.04.2026
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Wie wollen Sie die Versorgung der Menschen mit psychischer Erkrankung sichern, wenn durch eine mögliche Budgetierung Plätze für ambulante Psychotherepie wegbrechen und Praxen schließen müssen?
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Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Michael S. • 14.04.2026
Wie stehen Sie zur Einführung eines Karenztags und zur Begrenzung der Lohnfortzahlung auf 6 Wochen/Jahr – und wie würden Sie hierzu im Bundestag abstimmen?
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Antwort 20.04.2026 von Mechthild Heil CDU

Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.

Frage von Alexander K. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Heil, weshalb wird die Marine nicht außerhalb eines NATO-Mandats zur Sicherung der Straße von Hormus entsandt? Unsere Marine ist für die Sicherung des deutschen Seehandels da. MfG
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Antwort 23.03.2026 von Mechthild Heil CDU

Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
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Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
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Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.