Werden Sie gegen die geplante de facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, wie sie der jüngste Koalitionsbeschluss vorsieht, stimmen?
Mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Es ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie, der Regierungshandeln für jede:n transparent und nachvollziehbar macht. Nur dank des IFG kamen die Maskendeals von Jens Spahn überhaupt ans Licht!
Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist der größte Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen. Damit wäre das IFG de facto entkernt – selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt davor (vgl. Kommentar dazu in DIE ZEIT vom 3. Juli).
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile ihre Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie darstellt. Der aktuelle Koalitionsbeschluss sieht ausdrücklich keine Abschaffung der Informationsfreiheit vor, sondern eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir müssen die praktische Realität in den Behörden berücksichtigen. Die Zahl der Anfragen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und die Bearbeitung bindet erhebliche personelle Ressourcen. Unser Ziel ist es nicht, berechtigte Informationsinteressen zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass Behörden ihre Aufgaben erfüllen können und diejenigen einen verlässlichen Zugang zu Informationen erhalten, die von staatlichem Handeln unmittelbar betroffen sind.
Eine Reform bedeutet nicht das Ende journalistischer oder gesellschaftlicher Kontrolle. Gerade im parlamentarischen Verfahren müssen wir darauf achten, dass die wichtige Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit erhalten bleibt. Transparenz und ein funktionierender Staat sind keine Gegensätze – beides gehört zu einem starken Rechtsstaat.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil MdB
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Die Leihmutterschaft ist aus Sicht der CDU und CSU ethisch nicht legitimierbar.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.