Wie kann man als CDU Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, wenn man Jens Spahn, nach Skandalen, zum Fraktionsvorsitzenden macht, einen U-Ausschuss verhindert und jetzt das IFG abschaffen will?
Sehr geehrte Frau Heil,
Ihre Partei steht, wie keine andere der demokratischen Mitte, für Skandale mit Gechmäckle. Prominente und aktuelle Beispiele: Jens Spahn (Masken Affäre, 400 Millionen Villa, Spendendinner und zuletzt geheime Treffen u.a. mit Tech Milliardär Peter Thiel) und Philipp Amthor (unsägliche Lobbyarbeit).
Während jetzt auf europäischer Ebene auf unsägliche Weise die Chatkontrolle durchgesetzt wurde, versucht ihre Fraktion jetzt das Gesetz zu entkräften, es überhaupt erst möglich gemacht hat, oben genannte Skandale aufzudecken. Bezeichnend, insbesondere nach den Angriffen Anfang des Jahres auf Nichtregierungsorganisationen durch Ihre Partei.
Mich würde sehr interessieren, wie Sie dazu stehen und ob Sie entsprechende Bestrebungen unterstützen.
Gruß
G.S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Nachfrage bezüglich der vom Koalitionsausschuss geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil MdB
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Die Leihmutterschaft ist aus Sicht der CDU und CSU ethisch nicht legitimierbar.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.