Frage von Axel O. • 25.09.2026
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Der Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten wird im September 2026 erwartet > wie ist hierzu der aktuelle Stand?
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Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Patrick K. • 23.09.2026
Können Sie Auskunft geben, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
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Antwort 29.09.2026 von Mechthild Heil CDU

Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.

Frage von Britta B. • 10.08.2026
Wieviel ist ein Medizinstudium wert wenn ein Arzt nicht entscheiden darf ob eine Cannabisblütentherapie als einzige wirksame und verträgliche Therapie für seinen Patienten in Frage kommt?
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Antwort 11.08.2026 von Mechthild Heil CDU

Zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten liegen keine systematischen Untersuchungen vor.

Frage von Stefanie D. • 10.08.2026
Sollte Schulpflicht zur Bildungspflicht werden, damit neurodivergente und chronisch kranke Kinder z.B. per Online-Schule Bildung und Teilhabe sichern können? Bitte setzen Sie sich dafür ein!
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Antwort 10.08.2026 von Mechthild Heil CDU

Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache.