Warum gibt es in Deutschland keine Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinne(Waffendeals)
Warum hinkt Deutschland lt. Gysi anderen Staaten beim einfrieren von Oligarchengeldern hinterher und warum gibt es in Italien, Griechenland,? und Großbritannien mittlerweile eine Extragewinnsteuer für alle die am Krieg direkt verdienen und warum bei uns eigentlich nicht?
Beleg:Minute 1:00:30 der Buchvorstellung von Gregor Gysi: Was Politiker nicht sagen...
https://www.youtube.com/watch?v=kq94TRHYROk
Bitte nehmen sie Stellung hierzu
Sehr geehrter Herr T.!
Vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie sich kritisch zur Besteuerung von Rüstungsexporten und zur Handhabung bezüglich der Gelder von russischen Oligarchen äußern. Dazu muss ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Sonderbesteuerung auf Waffen und andere Produkte der Rüstungsindustrie Sache des Bundesgesetzgebers ist. Auch das Einfrieren bzw. Sperren von Konten von Ausländern ist Aufgabe des Bundes. Zu diesen Vorgängen habe ich keine Kenntnis.
Insofern empfehle ich Ihnen sich mit Ihren Fragen an eine Bundestagsabgeordnete bzw. einen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL
Staatsministerin
Weitere Fragen an Melanie Huml
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