Als Bündnisgrüne haben wir uns seit langem der klaren Linie verschrieben, keine Waffenlieferungen an Parteien, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu genehmigen. Zu einem unserer großen Erfolge gehört, dass wir dies so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Daher hat die Nachricht über die Lieferung von Waffen im Oktober auch in unserer Fraktion wie Partei zu deutlicher Kritik geführt.

Bei den angesprochenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien handelt es sich um zahlreiche Einzellieferungen von Ersatzteilen im Rahmen von zwei Gemeinschaftsprojekten zusammen mit Großbritannien und Spanien, die noch aus Verträgen der Vorgängerregierung stammen. Die Bundesregierung argumentierte, dass es in diesen Projekten für Deutschland europapolitisch äußerst schwierig ist, sich gegen die Entscheidung seiner engsten Verbündeten zu stellen.

Wir haben uns als Partei bei der Bundesdelegiertenkonferenz im vergangenen Oktober intensiv mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt. Der Änderungsantrag, der dort eingebracht wurde, zeigte die Unzufriedenheit vieler Partei- wie Fraktionsmitglieder mit dieser Entscheidung und unterstreicht, dass wir Bündnisgrünen keine zukünftigen Waffenlieferungen in diese Region akzeptieren. Ich erachte es für falsch, dass den angesprochenen Lieferungen zugestimmt wurde und erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Versprechen in Zukunft nachkommen wird.

Wir sind uns den Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Partnern durchaus bewusst. Jedoch dürfen wir europäische Rüstungskooperation nicht bedingungslos stärken, sondern müssen diese auch klaren Regeln unterstellen. Die Ampel-Koalition erarbeitet gerade ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Kriterien entlang des gemeinsamen Standpunktes der EU für Genehmigungen verbindlich festschreiben soll. Damit könnten wir für die Zukunft restriktivere Regelungen für Rüstungsexporte auf den Weg bringen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Denn wir brauchen eine europäische Rüstungskooperation, die sich klar dem Ziel verschreibt, dass keine Waffen aus Europa völkerrechtswidrig eingesetzt werden können.