Merle Spellerberg

Die Frage wurde inzwischen beantwortet.

Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.

Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.

Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar.

Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.