Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.

Die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten

Wie ganz genau eine Notfallversorgung zu organisieren ist bzw. aufgebaut sein sollte, sollte von Expertinnen und Experten erarbeitet bzw. bestimmt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.

Die Entscheidung des Erzbistums Hamburg, die Notfallversorgung im Krankenhaus Groß-Sand zu schließen, halte ich für falsch.

Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.