Sehr geehrte Frau S.,

die allermeisten Deutschen haben ein starkes Bewusstsein dafür, Europäern in Not zu helfen. Das haben sie seit 2022 vielfach bewiesen, mit Spenden, mit Wohnraum, mit persönlichem Einsatz. Diese Hilfsbereitschaft ist eine Stärke unseres Landes, und ich stelle sie nicht in Frage.

Aber Hilfsbereitschaft entbindet nicht von der Frage, was wir tatsächlich geben können. Und hier ist die Lage ernst. Der Bund nimmt Schulden in historischer Größenordnung auf. Nach der Projektion des Bundesrechnungshofs steigt der Schuldenstand des Bundes bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro, und dann fließt mehr als jeder neunte Euro des Bundeshaushalts in Zinsen. Brücken werden gesperrt, Schulen verfallen, Renten- und Sozialkassen stehen unter enormem Druck. Energie- und Spritpreise belasten Bürger und Betriebe, und Industriearbeitsplätze wandern ab. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine Prognose mehr, er findet statt.

In dieser Lage hat die Bundesregierung die militärische Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2026 auf mehr als 11,5 Milliarden Euro erhöht. Das sind drei Milliarden mehr, als ihr eigener Regierungsentwurf vorsah. Möglich macht das die Grundgesetzänderung vom März 2025. Seitdem dürfen Hilfen für angegriffene Staaten zusammen mit den Verteidigungsausgaben, soweit sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten finanziert werden. Die AfD hat diese Änderung abgelehnt. Denn Hilfe auf Pump ist keine Großzügigkeit, sie ist eine ungerechte Belastung der Zukunft unserer Kinder.

Wir sagen deshalb seit jeher: Deutschland zuerst. Das ist keine Absage an Hilfe, sondern ihre Voraussetzung. Wer selbst untergeht, kann niemanden retten. Nur ein Deutschland, das wirtschaftlich gesund und handlungsfähig ist, kann ein starker Partner für andere sein. Dieser Maßstab gilt auch für die Ukraine: Hilfe ja, aber im Rahmen dessen, was wir tatsächlich haben, und nicht auf Kosten der eigenen Bürger. Eine Regierung, die für Brücken, Schulen und Renten angeblich kein Geld hat, für Zusagen ins Ausland aber Milliarden auf Kredit aufnimmt, hat ihre Prioritäten falsch gesetzt.

Über genau diese Prioritäten entscheiden am Ende die Bürger. Die Positionen liegen offen auf dem Tisch: Die Bundesregierung setzt auf weitere Milliarden ohne erkennbares Ende, die AfD auf einen klaren Vorrang für das eigene Land. Wer diesen Vorrang für richtig hält, hat bei jeder Wahl die Möglichkeit, ihm eine Mehrheit zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Micha Fehre