Sehr geehrte Frau R.,

erst einmal vielen Dank für Ihre wirklich gehaltvolle Frage, die deutlich macht, dass Sie eine der „Wurzeln“ unserer aktuellen   Herausforderungen rund um den Klimaschutz nachvollziehen können. Meine Partei und ich stehen dem Lobbyismus          grundsätzlich mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber, denn in allen Parlamenten (vom Landtag bis auf EU-Ebene) gibt es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Lobbyist:innen und den gewählten Parlamentarier:innen.

Gleichwohl muss man natürlich festhalten, dass Lobbyismus als Informationsinstrument für politische Akteur:innen unverzichtbar ist, denn die Vertreter:innen unterschiedlicher Interessengruppen verfügen über aktuelle Daten, Zahlen und Fakten und können mit Expertisen und Studien aufwarten, die dazu beitragen, dass Politiker:innen keine abgehobenen Entscheidungen treffen, sondern sich mit den konkreten Problemen vertraut machen. Und genau das sind alle Entscheidungen rund um die Klimakrise!

Das oberste Gebot bei der Lobbyarbeit, egal aus welcher Richtung, stellt Transparenz dar! Getroffene Entscheidungen und die Gesetzgebung allgemein müssen in einem demokratischen Gemeinwesen auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für alle Bürger:innen klar durchschaubar ist.

Bereits seit Jahren fordern wir in diesem Kontext u.a. die Beschränkung von Unternehmensspenden und Privatspenden an Parteien. Eine Stärkung des Lobby-Pluralismus, das heißt, dafür zu sorgen, dass nicht nur die großen, finanz- und einflussreichen Akteur:innen der Privatwirtschaft gehört werden, sondern gleichermaßen Vertreter:innen von Tierschutzverbänden, ökologischen und sozialen Interessenvertretungen, Friedensinitiativen. Außerdem muss die starke Lobbymacht der Pharmaindustrie, der Energiewirtschaft und der Waffenindustrie reduziert werden. Ein Kernelement  stellt dabei die verbindliche Einführung von Lobbyregistern auf allen Ebenen dar, zudem müssen Politiker:innen verpflichtet werden, Treffen mit Interessenvertreter:innen öffentlich zu machen. Zudem darf es kein gleichzeitiges Mandat in Parlamenten und eine Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft geben. Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder sollen zudem im Idealfall auf 36 Monate angehoben werden.

Lobbyregulierung ist und bleibt eine permanente Aufgabe für die Zukunft, damit die Interessen aller Bürger:innen, die Anliegen der Tiere und die Erfordernisse der Natur sowie der Kampf gegen den Klimawandel gleichermaßen berücksichtigt werden.

Unsere Standpunkte zu den weiteren, von Ihnen angesprochenen Punkten Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz finden Sie auf unserer Website www.tierschutzpartei.de.