Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Antwort 06.03.2025 von Michael Breilmann CDU
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden das Fundament unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats.