Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich seit nun 20 Jahren als voraussetzungsloser Informationszugang bewährt. Transparenz und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Aus diesem Grund darf es bei einer Reform des IFGs nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus stehe ich kritisch gegenüber.

Allerdings handelt es sich bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses noch nicht um einen Gesetzentwurf und daher nicht um bereits geltendes Recht. Vereinbart wurde, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu reformieren. Ein konkretes Gesetzgebungsverfahren steht folglich noch aus.

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Insbesondere ist es mir ein Anliegen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und erschwert wird. Daher kann ich nicht allen der vorgesehenen Änderungen uneingeschränkt zustimmen. Allem voran betrachte ich die Überlegung kritisch, das Gewähren von Auskunft davon abhängig zu machen, dass ein „berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird. Ziel muss bleiben, in einer Zeit zunehmender Bedrohung staatlicher Sicherheitsinteressen, auch dem Informations- und Transparenzanspruch von Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu bleiben.

Entscheidend wird daher die konkrete Ausgestaltung einer Reform sein. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird dieser im parlamentarischen Verfahren beraten. Die von vielen Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte Kritik muss dabei sorgfältig geprüft werden.

Beste Grüße

Michael Ebling