Frage von Sascha L. • 27.07.2026
Als zuständiger Minister und Wahlkreisabgeordneter Mainz I: Gibt es für das Motorenkraftwerk Ingelheimer Aue eine verbindliche Frist zur Umrüstung auf Wasserstoff?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Annika L. • 15.07.2026
Was denken Sie über die Änderungsvorschläge am Informationsfreiheitsgesetz?
Antwort 27.07.2026 von Michael Ebling SPD

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Frage von Uwe C. • 20.03.2026
Wo genau steht § 32 Abs. 1 Urlaubsverordnung (UrlVO) von 1971, dass Sie Beamten für eine so lange Zeit (17 Monate) für Wahlkampf beurlauben können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Uwe C. • 17.03.2026
Sind Ihre Beamten nicht ausgelastet, gibt es nicht genug zu tun für Ihre Beamten?
Antwort 20.03.2026 von Michael Ebling SPD

Kurz: eine Beurlaubung ist rechtmäßig und es enstehen dem Land keine Kosten.

Frage von Uwe C. • 12.03.2026
1
An welcher Stelle im Beamtenrecht steht, dass Beamte für Wahlkämpfe einer Partei auf lange Zeit beurlaubt werden können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD