Aktuell beziehen über 1 Mio. Menschen in Deutschland Wohngeld. Nach den Plänen der Bundesregierung wird etwa ein Drittel der Menschen ihren Anspruch verlieren. Angesichts steigender Lebenskosten und Mieten ist diese Reform fatal. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen sind auf das Wohngeld angewiesen, um ihre Wohnkosten stemmen zu können. Wir als Linke lehnen diese Kürzungen deshalb entschieden ab. Statt Sozialleistungen zu kürzen, müssen große Vermögen endlich angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

Da die Gesetzesänderung die Zustimmung des Bundesrats benötigt, kann das Gesetz im Bundesrat abgelehnt und so gestoppt werden. 

In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Wie viele Familien wären betroffen? 

Die Bauministerin Hubertz schätzt, dass rund ein Drittel der Wohngeldhaushalte ihren Anspruch verlieren werden. Wenn diese Unterstützung wegfällt, wird sich die finanzielle Lage vieler Menschen und insbesondere von Renter*innen und Familien weiter verschärfen, da dies die größten Gruppen der Wohngeldhaushalte sind.

Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen stattdessen erhöht werden? Was denken Sie? 

Statt immer größere Milliardensummen über Wohngeld und Kosten der Unterkunft an Vermieter zu überweisen und mit Steuergeld Miethöhen zu subventionieren, die am sogenannten freien Markt offensichtlich nicht erzielt werden können, kämpfen wir für bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel. Übergewinne von zum Beispiel Öl- und Lebensmittelkonzernen, die das Leben für immer mehr Menschen unbezahlbar machen, wollen wir besteuern und Bürger*innen entlasten. Solange die Regierung nichts gegen diese Vermögensungleichheit tut und viele Menschen in die Armut treibt, bleiben Sozialleistungen natürlich ein unverzichtbares Instrument, damit alle Menschen in Würde leben können - und müssen so angepasst werden, dass das auch weiterhin möglich ist.

Über diese geplanten Kürzungen wird im Herbst der Bundestag entscheiden. Wird darüber auch im Bundesrat entschieden? 

Ja

Falls sie nach der Wahl an einer Regierungsbildung beiteiligt wären – wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden? 

Die Linke Berlin lehnt Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab und wird dieser Reform im Bundesrat nicht zustimmen. 

Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? 

Im Bundeshaushalt 2027 ist eine klare Priorität auf Militärausgaben erkennbar, der Etat steigt auf knapp 110 Milliarden Euro, während bei den Sozialausgaben gekürzt wird. Für uns ist das eine falsche Schwerpunktsetzung. Es kann nicht sein, dass bei denjenigen gespart wird, die ohnehin am wenigsten haben, während gleichzeitig Milliarden für Militärausgaben bereitgestellt werden.

Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ? 

Die Bundesregierung hat der Nato im Rahmen des Gipfeltreffens in Ankara gemeldet, in 2026 124,7 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben zu wollen.

Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben? 

Die Linke lehnt die enorme Steigerung der Militärausgaben ab. Wir setzen uns für einen gerechten Frieden und diplomatische Lösungen bei den weltweiten Konflikten und Kriegen ein. Natürlich wollen wir aber auch eine verteidigungsfähige Bundeswehr.

Der Bundesrat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Verteidigungsausgaben nehmen.