Frage an Michael Frieser von Gerald B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Frieser!
In Ihrere Antwort kann man lesen "7 % Umsatzsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage."
Sind Sie der Meinung das dies auch für Stundenhotels zu trifft, für diese das Gesetz ja auch gilt?
Oder dient es der Förderung der Prostitution?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Baltrusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gefahr, dass sich die Bundesregierung der Förderung der Prostitution gem. § 180a StGB strafbar macht sehe ich zur Zeit nicht, da die Bundesregierung meines Wissens nach nicht „gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen“.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
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