CHINA 1) Wie bewerten Sie das Einwirken der KP Chinas auf den internat. MenschenR-Diskurs?Werden Sie für die Einrichtung e.unabhängigen Beobachters/in in der UN bzgl.der MR-Lage in China eintreten?

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Frage von Maria B. •

CHINA 1) Wie bewerten Sie das Einwirken der KP Chinas auf den internat. MenschenR-Diskurs?Werden Sie für die Einrichtung e.unabhängigen Beobachters/in in der UN bzgl.der MR-Lage in China eintreten?

Sehr geehrter Herr Frieser,
Frage 2:Wie bewerten Sie die MR-Lage in Tibet,Xinjiang(Uiguren) und welche Konsequenzen sollten die massiven MR-Verletzungen und die digitalisierte Unterdrückung der KP für die deutsch-chin. Beziehungen haben? Anmerkung:Die Idee der deutschen Politik „Wandel durch Handel“ist gescheitert,denn die MR-Lage in China hat sich gerade in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Frage 3:Aus sicherheitspolit.Gründen sollte D. keine Komponenten chin.Firmen für kritische Infrastruktur verwenden. Es ist allgem. bekannt, dass chin. Cyberangriffe auf deutsche Institutionen+Firmen erfolgen.China ist ein autoritärer Staat und auch Systemrivale,der durch gezielte Desinformatikampagnen im In- und Ausland westliche. Demokratien angreift. Werden Sie deshalb der Verwendung von chin. Komponenten für kritische Infrastrukturen entgegenwirken,bzw. sollte Huawei aus sicherheitspolit. Gründen ausgeschlossen werden?
Vielen Dank +freundliche Grüße
M.

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