Sehr geehrte Frau E.,

danke für Ihre Nachricht. Die im parlamentarischen Verfahren befindliche Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung adressiert viele der von Ihnen angesprochenen Aspekte (u.a. Verbot Anbindehaltung, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Identitätsmitteilung von Anbietern im Online-Handel, Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, Verbot des Haltens und Zuschaustellung bestimmter Tiere an wechselnden Orten).

Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Der nun vorliegende Entwurf enthält zudem durchaus einige wichtige inhaltliche Punkte (z.B. im Bereich der Regulierung des Onlinehandels mit Haustieren), man merkt insgesamt jedoch, dass er das Ergebnis eines langwierigen, unkoordinierten und in großen Teilen unwissenschaftlichen Prozesses ist, wobei selbst innerhalb der Ampel weiterhin große inhaltliche Differenzen bestehen. 

In der öffentlichen Anhörung am 14. Oktober 2024 wurde deutlich, dass die Ampel versäumt hat, die Weiterentwicklung des Tierschutzes gerade auch im landwirtschaftlichen Kontext nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Einbeziehung des Berufsstandes zu vollziehen. Tierschützer sehen keine substantiellen Fortschritte für das Tierwohl, während Tierzüchter- und Tierhalterverbände mit Blick auf den unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand und Rechtsunsicherheiten in höchstem Maße verunsichert und aufgebracht sind.

Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge. Bestehende Missstände sind in der Regel auf den Vollzug durch die zuständigen Behörden zurückzuführen und eben nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen. Dies spiegeln Verbände und Organisationen in großer Breite auch wider. Wenn wir wünschenswerte, generelle Verbesserungen für die Tiere in der Landwirtschaft erreichen wollen, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass Deutschland bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt hat. Ohne eine (zumindest) europäische Harmonisierung weiterer Vorgaben erreichen wir nichts weiter als eine Auslagerung der landwirtschaftlichen Erzeugung ins Ausland, wo die Standards der Nutztierhaltung oder die Bedingungen für Tiertransporte deutlich schlechter sind. Das ist weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch des Tierschutzes.

Die Öffentliche Anhörung der Sachverständigen und deren scharfe Kritik an mangelnder Anwendbarkeit, Rechtsunsicherheiten und inneren Widersprüchen des Entwurfs hat uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in unserer ablehnenden Haltung gegenüber diesem schlecht geschrieben Gesetz bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser