Wie stehen Sie zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten/innen von derzeit 41 auf 39 Stunden in der kommenden Legislaturperiode?
Meine Frage nimmt Bezug auf die Antwort zur Petition 79906 (mit 57.893 Mitzeichnern), wonach das derzeit noch CSU-geführte Bundesministerium für Inneres und Heimat eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausschloss.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Obwohl ich festhalten will, dass die Politik das Resultat der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen m.E. respektieren muss, kann ich natürlich trotzdem nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Praxen eine finanzielle Belastung darstellt.
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht