Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 17.11. - Was bringt es wenn irgendwann vielleicht eine europäische Lösung zu haben wenn dieser Eingriff jetzt geschieht, zumal es bereits abseits von Palantir Alternativen im Markt gibt?
Sehr geehrter Herr Joukov,
leider sind Sie in Ihrer Antwort nicht auf meine Frage eingegangen, weswegen ich diese nochmals konkretisieren möchte. Zunächst ist es richtig dass das Gesetz selbstverständlich nicht auf Gotham beschränkt ist (was der korrekte Name der Software nicht aber der Firma ist), das wäre unter dem Verbot des Einzelfallgesetzes verfassungswidrig. Allerdings haben Sie das Gesetz nur beschlossen um den Einsatz dieses Produkts zu ermöglichen, das Ihre Regierung bereits im März beschafft hat, als es noch keinen rechtlichen Rahmen gab. Die Umgrenzungen der Paragraphen 45a ff. Sind doch spätestens durch 57a hinfällig, der es ermöglicht, unsere Daten auch ohne pseudonymisierung zum Training auch von Palantir Software einzusetzen. Wie soll man sich denn da als Bürger*in noch sicher fühlen? Und was bringt es wenn irgendwann vielleicht eine europäische Lösung zu haben wenn dieser Eingriff jetzt geschieht, zumal es bereits abseits von Palantir Alternativen im Markt gibt?
Auch da muss ich widersprechen. Der §57a gestattet die Verarbeitung der Daten zur „Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von informationstechnischen Produkten“ AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DEN POLIZEIVOLLZUGSDIENST und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Ich würde mich eher unsicher fühlen, wenn die Polizei Werkzeuge einsetzen würde, ohne den Einsatz trainiert zu haben – aber das ist natürlich meine persönliche Meinung.
Wenn die Alternativen auf dem Markt für den Einsatz geeignet sind, wird das LKA sie beschaffen und einsetzen. Der Auftrag des Landtags ist eindeutig. Ob dem so ist, müssen Fachleute beantworten, zu meiner spezifischen Expertise gehört es nicht.
Weitere Fragen an Michael Joukov
Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Die Abhilfe ist schnell ausgeführt: mehr Züge!
Nur eine GRÜN-geführte Regierung wird gesichert dafür sorgen.
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.