Die Verweigerung der Nominierung eines AfD-Abgeordneten als Bundestagsvizepräsident! [...] wie können Sie oder die AfD verhindern dass es zu mehr Demokratieverweigerung innerhalb des Bundestages kommt.
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
wie können Sie oder die AfD verhindern dass es zu mehr Demokratieverweigerung innerhalb des Bundestages kommt. Leider wurden Sie nicht nomminiert. Das alles spricht dafür, dass gewählte Parteien wie die AfD aus demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden. Eine 5% Partei wie die Linken hat deutlich mehr Gehör in den Medien und in der "Politik" wie die AfD.
Ich hoffe sehr, dass Sie dennoch Ihre politische Arbeit mit aller Kraft wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gert C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage und den Zuspruch. Die Verweigerung demokratischer Rechte können wir zunächst anprangern und aufzeigen, wie undemokratisch sich andere Parteien verhalten. Sodann ist ein Gang vor das Verfassungsgericht möglich, der aber einige Vorbereitung kostet und einen langen Atem braucht. Das Wichtigste ist, daß viele Bürger von der Verweigerung erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kaufmann
Weitere Fragen an Michael Kaufmann
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Leistungsgerechtigkeit in der Rente durch: teilweise Nichtanrechnung der Rente auf die Grundsicherung, teilweise Beitragserstattung für Eltern usw.
(...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)
(...) Ziel der Alternative für Deutschland ist es, die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zu beenden, dem Haftungsprinzip wieder Geltung zu verschaffen (keine Haftung der Steuerzahler für Risiken, die andere eingegangen sind) und generell die Staatsfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen. (...)