Frage an Michael Klanck von Benjamin H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Klanck,
zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
Internationale Handelsabkommen sollen der Rechtssicherheit der Vertragspartner bei Geschäften dienen, bei denen die Vertragspartner Gebieten mit unterschiedlichen Rechtsnormen zugehören. Bei Verträgen zwischen zwei Vertragspartnern ist im Einzelfall festzulegen, welche Rechtsnormen gelten sollen. Mit solchen Abkommen soll eine allgemeine Regelung geschaffen werden, die für die Handelnden Sicherheit schafft.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine überstaatliche Rechtsnorm geschaffen wird, die es Unternehmen erlaubt, die in einem Staat geltenden Regelungen für sich außer Kraft zu setzen. Die Einrichtung von Schiedsgerichten, die in ihrer Besetzung nicht demokratisch legitimiert sind und die gewissermaßen über den Gesetzen stehen, ist abzulehnen.
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
Bebauungspläne werden in Hamburg auf Bezirksebene beschlossen. Meiner Meinung nach soll bei der Aufstellung dieser Pläne eine Abwägung zwischen Einzelinteressen und Interessen allgemeiner Art stattfinden. Zu den allgemeinen Interessen gehört auch der Naturschutz. Im Zweifel sollte die Sozialverpflichtung des Eigentums nach Artikel 14, Satz 2 des Grundgesetzes Vorrang haben.
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
Ich sehe konkret die Möglichkeit, den Lärmschutz durch Senkung des Verkehrslärms zu verbessern. Eine geeignete Maßnahme ist die Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf innerstädtischen Straßen.
Im Klimaschutz sind Senkungen des CO2-Ausstoßes bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen durch Wärmedämmung, effizientere Heizsysteme, Verringerung des Energieverbrauches und Wechsel der Energieträger innerhalb kurzer Zeiträume zu erreichen.
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
Beide Fragen kann ich Ihnen leider nicht kompetent beantworten. Für den ersten Teil fehlen mir die technischen Kenntnisse, der zweite wirft meiner Ansicht nach juristische Fragen auf, die ich jetzt nicht beantworten kann. Die Einführung von sogenannten Smart-Metern, die Geräte je nach Verfügbarkeit von elektrischer Energie steuern, wirft u.a. große datenschutzrechtliche Probleme auf.
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
Durch Offenheit und Verständnis für die Notlagen anderer Menschen.
Konkret durch Kontaktaufnahme zu Einrichtungen, in denen Flüchtlinge leben.
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
Derzeit kein konkretes Projekt. Ich beobachte mit Interesse die
Entwicklung der Frappant-Künstler in der Viktoria-Kaserne in Altona. Es
wäre großartig, wenn für das alte Pumpwerk am Falkensteiner Ufer eine
kulturelle Nutzung gefunden werden könnte.
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
Zunächst durch eigenes Handeln, Kauf bei lokalen Händlern. Wo es geht, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln, damit nicht überall Autos parken. Sprechen Sie mit den Händlern in Ihrer Nähe, damit diese Ihre Wünsche und Bedarfe erfahren und sich danach richten können.
Weitere Fragen an Michael Klanck
(...) es tut mir als Hamburger leid, wenn Sie als Neubürger sich durch aggressives Handeln anderer beeinträchtigt fühlen. Seit Jahrzehnten (mit wenigen Jahren der Regierungsbeteiligung der Grünen) werden die Radwege in Hamburg vernachlässigt, oft hat man in der Vergangenheit gemeint, es sei eine Lösung, wenn man Fußwege durch das Aufstellen von entsprechenden Schildern zu kombinierten Fuß- und Radwegen erklärt hat. Auch bei der Neuanlage von Kreuzungen werden heute noch an vielen Stellen Radwege ohne Übergang auf Fußwege geleitet. (...)
(...) Erste Verbesserungen können hier durch eine Anpassung der Systeme des öffentlichen Nahverkehrs erzielt werden. Im Zeitalter der Echtzeit-Datenverarbeitung werden Fahrpläne des öffentlichen Verkehrsmittel immer noch mit monatelangen Vorläufen für feste Geltungszeiten von Halbjahren erstellt. Eine flexible Anpassung an kurzfristig entstehende Bedarfe findet nicht statt. (...)
(...) nicht im politischen Raum, sondern vor Gericht gefällt wird: Der immer weiter fortgesetzte Ausbau der Elbe zu einer Mega-Schifffahrtsstraße erinnert mich an Zeiten, als man es für eine gute Idee hielt, Wohngebäude abzureißen, um mehrspurige Straßen durch städtische Gebiete zu bauen. Auch dort hieß das Argument der Befürworter, daß nur so Arbeitsplätze erhalten werden könnten und die Existenz des Gemeinwesens sonst gefährdet wäre. (...)
(...) Meine Vorstellung von der Zukunft des Wahlkreises ist, daß es möglich sein muß, den Bewohnern aller Stadtteile zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres sozialen Umfeldes teilzuhaben. (...)