Frage an Michael Kretschmer von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer
Da die Landtagswahl ansteht, hier einige Aufgaben und Fragen die meinerseits zu stellen sind und deren Erfüllung bzw. Beantwortung ich erwarte.
Aufgabenpaket 1
Nähere Erläuterungen und Begründungen oder sonstige Umschreibungen möchte ich mir ersparen, da diese Ihnen mit Sicherheit bekannt sind.
1. Abschaffung der Kurzen Südabkurvung über den NW von Leipzig.
2. Abflug und Landung Gleichverteilung auf beide Landebahnen tagsüber und nachts.
3. Triebwerksprobeläufe nur in der Schallschutzhalle.
Diese Aufgaben könnten und sollten in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode erfüllt werden.
Aufgabenpaket 2
Da der Flugverkehr ein maßgeblicher Umweltverschmutzer ist, sind meiner Meinung nach folgende Aufgaben zu bearbeiten und möglichst umfassend durchzusetzen:
1. Der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs (am Leipziger Flughafen deutschlandweit am höchsten) ist so hoch, dass generelle Maßnahmen hierzu eingeleitet werden müssen. Dazu gehören: Luftfahrtpreise so zu gestalten, dass alle anfallende Kosten gedeckelt und alle üblichen Steuern erhoben werden: Keine Dumpingpreise, Erhebung von Mehrwertsteuer (unabhängig ob Personen oder Frachtgut geflogen wird.) Erhebung von ÖKO-Steuer, Treibstoffsteuer, wie sie auch bei anderen Transportarten erhoben werden. Für besonders hohen Schadstoff abgebende Flugzeuge auch eine besonders hohe Abgassteuer. (Die dabei entstehenden Einnahmen könnten dann für andere wichtige infrastrukturelle Maßnahmen eingesetzt werden. Z.B.: Schienenverkehr, Wasserverkehr, Straßenbau.)
Zum Aufgabenpaket 1 bitte ich um eine klare unkomplizierte Antwort.
Zum Aufgabenpaket 2 wünsche ich eine Stellungnahme ob und wie Regierung und Wirtschaft die Zukunftsaufgaben für eine gesündere Umwelt erschaffen wollen.
(Nebenbei: Dass die Kohlekumpel bei Auslauf des Kohletagebaues in der Lausitz durch den Ausbau des LEJ wieder Arbeitsplätze finden, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Besser ist neue Gewerbe anzusiedeln. Wie wäre es mit hoch
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
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