Frage an Michael Kretschmer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort von gestern Abend auf meine Frage, die aber noch nicht den Kern meiner Frage trifft.
Da Sie jetzt im Wahlkampf vorrangige Aufgaben zu erfüllen haben, bitte ich Sie, mir eine Person als Ansprechpartner auf der Fetscherstraße zu benennen, mit der ich dort persönlich sprechen kann und der die Probleme auch hinreichend kennt und beurteilen kann.
Ich würde dann kurzfristig das Gespräch dort suchen.
Nun noch eine Frage zur Wahl im Freistaat Sachsen:
Wie stehen Sie zu einer paritätichen Berufung der Staatsministerposten sowie der Staatssekretärsposten usw. in der Landesverwaltung durch Frauen und Männer, bei gleicher Eignung, in der neu zu besetzenden Staatsregierung usw.?
Mit freundlichen Grüßen
M. T.
(politisch interessierter Bürger seit vielen Jahren)
Sehr geehrter Herr T.,
gerne steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle unser Referent für strategische Planung, Tilo Schumann, telefonisch als Ansprechpartner zur Verfügung. Unter 0351 44917-0 werden Sie entsprechend verbunden.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)