Frage an Michael Kretschmer von Ralf T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
1. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Thema "Bildungsurlaub"/"Bildungsfreistellung" auch in Sachsen? Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, welches KEINEN 'Bildungsurlaub' verankert hat…
2. Sie werben auf einigen Ihrer Wahlplakate mit: "Meisterbonus erhöhen". Der Freistaat Bayern hat es bereits vorgemacht - und gewährt bei erfolgreichem Meister-Abschluß seit Juli 2019 einen Meisterbonus von 2000 Euro. Darüber hinaus haben der Freistaat Bayern (wie auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und Hamburg) bei ihrem "Meister-Bonus" die bisherige Ungerechtigkeit beseitigt, daß "Meister" (also die DQR-6-Weiterbildungs-Abschlüsse der Handwerkskammern) den Meisterbonus erhalten - Fachwirte, Fachkaufleute, Betriebswirte, usw. (also die DQR6- und DQR7-Weiterbildungsabschlüsse der IHK) dagegen NICHT.
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu der Forderung (wie gesagt, die o.g. Bundesländer machen es vor...) - den Meisterbonus auch IHK-Fachwirten, IHK-Fachkaufleuten und IHK-Betriebswirten zu gewähren - die ebenfalls oft eigenes Geld in die Hand nehmen, um (meist neben der beruflichen Tätigkeit) einen Weiterbildungsabschluß auf DQR 6 oder DQR 7 zu erreichen?
Sehr geehrter Herr T.,
grundsätzlich setzen wir als Sächsische Union im Bereich der beruflichen Weiterbildung auf die Eigeninitiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Viele sächsische Betriebe fördern bereits ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet.
Den Meisterbonus wollen wir konkret auf 2.500 Euro erhöhen. Zu dieser Maßnahme bekennen wir uns in unserem Regierungsprogramm "Von Sachsen. Für Sachsen." und werden diese - sofern wir gewählt werden - auch umsetzen. In diesem Zusammenhang gilt es dann zu prüfen, ob auch weitere Meisterbildungsabschlüsse hier einbezogen werden sollten. Wir stehen dieser Anregung offen gegenüber.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
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