Frage an Michael Kretschmer von Gunther G. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
seit Ende Februar sind rund 1700 US-Soldaten von Bremerhaven aus quer durch den Nordosten Richtung Osteuropa gezogen. „Defender Europe 2020” läuft bis Juni 2020 und gilt mit 37.000 Soldaten aus 18 Nationen, darunter 20.000 US-Soldaten, als größte Truppen-Verlegeübung der Nato seit Jahren. Eine der Routen läuft durch Sachsen. Wird das Natomanöver in dieser Caronakrise stattfinden? Polen hat die Grenzen geschlossen und was nun?
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Gräfe
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
Schauen Sie gern auf der Homepage der Sächsischen Union cdu-sachsen.de in die Regierungsbilanz.
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)