Frage an Michael Link von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
EU Handelskommissarin Ashton “zündelt” regelrecht am Turbo Niedriglohn
Es ist nicht zu fassen, die eigene EU-Kommission will nun auch noch die letzten Dämme, zum Schutze gegen chinesische Dumpingimporte, welche schon jetzt mehr als großzügigst ausgelegt sind, einreißen, in dem China als sogenanntes Marktwirtschaftsland anerkannt werden soll, um dann auf o.a. Dumpingschutz verzichten zu können.
Das Resultat wird sein, wir haben eine weitere wesentliche Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel, was wie ein Turbo auf den Niedriglohnbereich sich auswirken wird.
Dies wirkt dann wie ein Dominoeffekt auf das jetzt schon sinkende Lohnniveau, Massenkaufkraft und Soziallasten.
Hierbei interessant, dass die Briten wieder mal hier den Vorreiter spielen, wie bei dem Thema Investmentbanking und deren absolut freien Marktregulierungen, wo eines der Hauptursachen für die aktuelle Finanzkrise ist.
Man hat wirklich auf garnichts aus der bisherigen schweren Krise gelernt. Die nächste lässt grüßen.
Was sagen eigentlich unsere etablierten PolitikerInnen hierzu?
Sehr geehrter Herr Henschel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich möchte ich eines vorausschicken: Die FDP bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Freihandel nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und auf globaler Ebene. Weltweit sind nur wenige Volkswirtschaften so abhängig von offenen Märkten und fairen Handelsregeln wie die deutschen. Dumping stellt dabei eine erhebliche Handelsverzerrung dar.
Wie Sie sicherlich wissen, leistete der Export in der Vergangenheit einen erheblichen Wachstumsbeitrag und hat Schwächen in der Binnenkonjunktur ausgeglichen. Etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von den Erfolgen der Exportwirtschaft ab. Umgekehrt sorgen offene Importmärkte auch für Wohlstand in Deutschland, weil Kostenvorteile genutzt werden können. Private Haushalte profitieren von niedrigen Preisen und einer vielfältigen Güterauswahl. Vor diesem Hintergrund liegt es in unserem Interesse, die weltweiten Bemühungen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels voranzutreiben.
Es ist aus meiner Sicht so, daß Anti-Dumping-Maßnahmen vor allem dem Protektionismus dienen. In den häufigsten Fällen dienen sie dem der heimischen Industrie vor ausländischer Konkurrenz, ohne dass Dumping eines ausländischen Unternehmens vorliegt. Gegen Dumping und Handelsverzerrungen hilft am besten eine strenge Kartellaufsicht.
Um die Problematik der von Ihnen angesprochenen Dumping-Importe zu lösen, erfordert es ein offensives Angehen der Bundesregierung auf allen Ebenen (EU, WTO, GATT).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link MdB
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