Sehr geehrter Herr Metzger,

leider muß ich vorausschicken, dass diese Thematik in der Tat nicht in meinen Fachbereich fällt. Ich erlaube mir dennoch Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion hier darzustellen:

Die FDP setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein -- unter Einschluss der USA, Chinas und Indiens. Die FDP begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von 20% am Primärenergieverbrauch zu erreichen und die Treibhausgase um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies dient dem Ziel der EU, den globalen Temperaturanstieg bei zwei Grad zu stabilisieren.

Die FDP hat sich seit längerem kritisch zur energetischen Verwendung von Biomasse aus tropischen Ländern geäußert. Es muss sichergestellt werden, dass Importbiomasse nicht zur Abholzung von Regenwäldern oder zur Trockenlegung von Feuchtgebieten beiträgt. Solange Nachweissysteme für nachhaltigen Anbau nicht existieren, dürfen die Anreize, solche Biomasse zu verwenden, nicht gesteigert werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir bereits seit langem den Umstieg von Steuervergünstigung auf Quoten für Biokraftstoffe kritisiert, denn dieses Instrument fördert den Import statt mittelständische Produktion in Deutschland. Um nicht weitere Anreize zum Import von Palm- und Sojaöl zu verhindern, fordern wir daher zumindest das Einfrieren der Quoten.

Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Sonderziele für Biokraftstoffe in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU gestrichen werden, um nicht noch mehr Import-Rohstoffe anzuziehen und der Abholzung Vorschub zu leisten. In diesem Zusammenhang ist auch unsere Forderung zu beachten, alle Quoten so lange auszusetzen, wie eine glaubwürdige Zertifizierung in den Lieferländern nicht funktioniert.

Allein die Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsverordnung auf dem Papier in Deutschland oder der EU reicht nicht aus, um einen nachhaltigen Klimaschutz zu erreichen.

Aus unserer Sicht ist ein Komplettverzicht auf Palm- und Sojaöl als Energiequelle ebenfalls nicht der richtige Weg. Denn auch in diesem Bereich gibt es Unternehmen, die einen nachhaltigen Anbau dieser Rohstoffe als Energiequelle betreiben. Einen nachhaltig wirtschaftenden Produzenten in eine Kollektiv-Haftung für unverantwortlich handelnde Unternehmen zu nehmen, wäre aber gleichfalls unverantwortlich. Denn eine nachhaltige Landwirtschaft ist auch eine Chance für die Entwicklung der Lieferländer und den globalen Klimaschutz.

Ferner brauchen Verwender in Deutschland (z.B. Blockheizkraftwerke) Übergangsregelungen, bis Nachhaltigkeit von Biomasse nachgewiesen werden kann. Wir können nicht die Insolvenz vieler Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branchen in Kauf nehmen, weil der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt.

Freundliche Grüße

Michael Link, MdB