„Langfristig denken – für eine enkeltaugliche Welt“ 

...fordert der Bundestagskandidat Michael Hitreiter von der ÖDP Straubing-Bogen-Regen Wahlkreis 231

Die ÖDP hat ein umfassendes politisches Programm erarbeitet, das sich an den Werten der langfristigen Sicherung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen auf der Erde orientiert. Dieses Programm finden Sie unter www.oedp.de

Für uns steht fest, dass wir eine umfassende Veränderung des politisch-ökonomischen Ordnungsrahmens brauchen. Die bisherige Wachstumsorientierung funktioniert nicht mehr. Die Erde spielt bei der Ausplünderungs- und Vermüllungsparty der letzten Jahrzehnte künftig nicht mehr mit…

Unabhängig vom Parteiprogramm der ÖDP treiben mich persönlich fünf Punkte besonders um.

1. Finanzen -  schwache Schultern entlasten, starke Schultern belasten

Das Thema Geld und Absicherung ist für jede Generation wichtig. In Deutschland ist mindestens jede zweite Person über 45 Jahre alt. Ich sehe die Gefahr, dass viele Politikerinnen und Politiker einseitig auf die große Wählerschaft der älteren Menschen achten, obwohl die meisten aus dieser Generation sehr besorgt um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sind. Politik muss weitsichtig sein. In Zeiten von Pandemie und Klimawandel muss die zukünftige Generation im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz eindeutig gesagt: Es ist nicht in Ordnung, wenn die Lasten auf spätere Generationen verschoben werden. 

Finanziell schwache Bundesbürger müssen entlastet und faire Chancen bekommen. Ich bin für eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns, der heute mindestens 13€ betragen sollte.

Vor allem muss den unteren Einkommensschichten bei der Finanzierung ihrer Rente geholfen werden.

Für die Mittelschicht sollte der Staat Angebote wie einen Bundesnachhaltigkeitsfonds bereit halten. So könnten viele Bürger nachhaltig investieren und sich somit die Rente aufbessern. Ein solcher Fonds würde seriöse Beteiligungen an der Erzeugung von sauberer Energie, Energiespeichern und Wasserstofflösungen anbieten. 

Da in Zukunft verstärkt Wertschöpfung durch Kapitaleinsatz und Datenverwertung erzielt werden wird, muss das Gemeinwohl verstärkt auch durch diese Faktoren mitfinanziert werden: Die Kapitalertragssteuer von heute pauschal 25% muss sich nach dem persönlichen Steuersatz richten – wie andere Einkommensarten auch!

Wir brauchen dringend eine Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer).

Kapitalertragssteuer und Finanztransaktionssteuer werden ärmere Leute und Mittelschicht nicht belasten und endlich wieder auch die höheren Einkommensschichten zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.

Die Oberschicht sollte stärker zur Sicherung des Allgemeinwohls beitragen. Ein erhöhter Spitzensteuersatz von 50% für Einkommensmillionäre ist ein geeignetes Mittel. sollte eingeführt werden. Die Kapitalertragssteuer sollte auf 50% erhöht werden. Beteiligungen an Firmen die nachweislich CO2 einsparen oder Umweltschutz betreiben, werden nur mit 25% Kapitalertragssteuer belastet. (abführen müssen).

Der Solidaritätsbeitrag sollte beibehalten werden. Wie im wirklichen Leben sollen auch bei der Sicherung des Gemeinwohls Starke den Schwachen helfen.

2. Verkehr

Viele Deutsche verbringen täglich mindestens 15 bis 30 Minuten auf dem Weg zur Arbeit. Dazu kommen noch private Besorgungs- und Urlaubsfahrten. Der größte Teil der Fahrten dient dazu, einen notwendigen Zweck zu erfüllen – nur im seltensten Fall geht es um ein tolles Fahrerlebnis. Im Vordergrund steht die Fahrsicherheit. Allein deshalb macht es keinen Sinn auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu verzichten. In Ländern in denen es ein Tempolimit gibt, werden trotzdem deutsche Autos verkauft: Konsumenten legen überall Wert auf gute Verarbeitung und nicht auf Höchstgeschwindigkeit.

Politik muss vernünftig und nachhaltig sein. Ich bin für ein Tempolimit, weil es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessert, den Verkehrsfluss fördert und CO2-Einsparungen sofort und ohne Kosten bringt. Der Verzicht auf Hochgeschwindigkeit ist unsere Pflicht! Auch E-Autos sind sicherer und sparsamer, wenn man auf ein übertrieben hohes Tempo verzichtet.

Für mich gilt: Planet Erde First, Fahrvergnügen Second.

Circa 25% des deutschen CO2-Ausstoßes werden dem Transportsektor zugeordnet. Die Anstrengungen der Politik in diesem Bereich Einsparungen zu schaffen waren in der Vergangenheit sehr dürftig. Jetzt wird der Ausbau der Bahn vorangetrieben. Jahrzehntelanger Stillstand und Rückbau haben Strukturen zerstört, die jetzt mühsam wieder aufgebaut werden müssen.

Um dies erfolgreich meistern zu können, muss genügend Personal akquiriert werden. Langfristige Stellen müssen geschaffen werden. Der Transport von Fracht im Auftrag staatlicher Stellen muss bis 2025 zu 100% CO2-neutral erfolgen. Dazu müssen PV- Anlagen und Windparks erstellt werden. Eine bundeseigene AG soll gegründet werden, die sich um die CO2-neutrale Stromversorgung der Bundesunternehmen kümmert.

Ein weiterer Ausbau von Bundesfernstraßen ist meiner Meinung nach nicht mehr sinnvoll. Damit sollen die Bedürfnisse wie saubere Luft, weniger Lärm und eine weitere Zerschneidung der Natur für die zukünftigen Generationen geschützt und die Nutzung von jetziger Verkehrsinfrastruktur und Bahngleisen erhöht werden.

3. Agrar- und Forstwirtschaft

In den letzten Jahren wurde die Landwirtschaft viel gescholten. Die Entwicklungen, die stattgefunden haben, waren bedingt durch falsche Agrar- und Außenhandelspolitik (erreicht). Überdüngung, Massentierhaltung und Artenschwund sind grob gesagt die Hauptprobleme. Diesen muss man entgegnen, in dem man einen Weg aus der Sackgasse weist. Durch langfristige Maßnahmen muss den Landwirten ein Weg aufgezeigt werden, mit dem man zum einem die Ernährung der Bevölkerung und zum anderen die Erfordernisse der Natur (Artenvielfalt, Gewässerschutz, Bodenfruchtbarkeit) sicherstellen kann. Deswegen fordere ich für die gesamte Landwirtschaft – ob konventionell oder biologisch, dass die bedarfsgerechte Düngung, ein möglichst hoher Verzicht auf Pestizide, sowie ein staatliches Tierwohllabel eingeführt werden. Durch ein Nachweissystem können die Landwirte mit einem Bonussystem Geld vom Staat für Gemeinwohlleistungen erhalten. Mit diesem Geld sollen geringere Erträge ausgeglichen werden.

Agrarimporte, wie z.B. Futtermittel aus Brasilien, wo Tropenwald für dessen Erzeugung abgeholzt wird, sollen verboten bzw. durch eine CO2-Bepreisung so teuer werden, dass es sich nicht mehr lohnt. Ziel ist, die einheimischen Tierbestände mit einheimischem Futter zu versorgen. Dies wird zu niedrigeren Beständen führen; im Umkehrschluss müssen die Endverbraucherpreise steigen, damit die Landwirte erfolgreich wirtschaften können.

Einige Versäumnisse gab es auch im Bereich Forst. So werden den Land- und Forstwirten hohe Kosten bei der Kulturbegründung aufgebürdet. Durch geringe Abschusszahlen entstehen übermäßig hohe Kosten zum Schutz der Forstkulturen. Zum anderem wird Holz als CO2- speichernder Baustoff zu wenig gefördert. Ich trete dafür ein, eine steuerliche Besserstellung von Holzprodukten, im Vergleich zum Beispiel zu Beton mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz von 5% vor allem unbürokratisch einzuführen. Die langfristige Speicherung von CO2 durch Holz muss analog zu CO2-Zertifikaten gehandelt und somit entlohnt werden.

4. Außenpolitik

Einige Regierungen, wie zum Beispiel in Polen oder Ungarn sind mit den Werten der restlichen EU Mitgliedsstaaten nicht einverstanden. Diesen Ländern muss der Austrittsweg aus der EU sowie die Folgen für ihre Länder aufgezeigt werden. Es darf nicht sein, dass einige wenige Staaten die EU regelmäßig blockieren und sich dem Solidaritätsprinzip entziehen. Eine EU- Erweiterung sehe ich sehr kritisch.

Es müssen zuerst die Hausaufgaben erledigt werden. Reformen im Abstimmungsrecht müssen vorangetrieben werden. 2/3 Mehrheiten, bezogen auf die Bevölkerungszahl, müssen ausreichen, um Abstimmungen gewinnen zu können. Zudem müssen Verstöße gegen EU-Werte und Vorgaben stärker geahndet werden.

Bezüglich der Flüchtlingspolitik müssen stärkere Anstrengungen getroffen werden. Zum einem muss der Klimawandel und zum anderen Diktaturen stärker bekämpft werden. Bekämpfung von Diktaturen durch wirtschaftliche Sanktionen und Unterstützung der Opposition.

Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten lehne ich strikt ab. Waffen wandern von einem zum anderem und können letztendlich auch gegen den Bereitsteller verwendet werden.

Zur Bekämpfung des Klimawandels muss der Bau von regenerativen Energiequellen für Schwellenländer unterstützt werden. Dies soll zum einem durch Ausbildung sowie Berufsbildung und zum anderem durch Zuschussgewährung erfolgen. Es dürfen nicht wieder die gleichen Pfade der Industrialisierung wie bei uns beschritten werden. Einstieg beim Status Quo also Wind-, Sonnenstrom, Recycling und nicht mit Atom-, Kohlestrom und Restmülldeponien.

Beim Umgang mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten oder Regionalmächten muss darauf geachtet werden, dass die Entwicklungen nicht wie bei China aus dem Ruder laufen: Wir sind mittlerweile – das hat die Corona-Krise gezeigt - enorm abhängig von chinesischen Lieferungen, wissen aber gleichzeitig, dass dort massive Missstände in Sachen Umwelt und Demokratie herrschen. Regeln müssen bei allen gleich sein und bei Verstößen dürfen finanzielle Belange nicht im Vordergrund stehen.

Das gleiche gilt bei der Beziehung zu Russland. Wer Demokratie unterdrückt, Länder annektiert und Anrainer bedroht, sollte stärker sanktioniert und nicht mit einer Gaspipeline belohnt werden.

5. Energie

Die Energiewende wurde in den Bereichen Mobilität und Wärme durch die derzeitige Regierung verschlafen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien (vor allem Windkraft), der Speichermöglichkeiten, wie auch der Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität wird verhindert bzw. behindert.

Es gibt keinen Plan, wie die beschlossenen Ziele umgesetzt werden sollen. Klimaschädliche Energien werden großzügig subventioniert. Die regierenden Parteien haben die Unternehmen, welche viel CO2 ausstoßen nicht mitgenommen und ihnen keine alternative Versorgung zu ihrem Geschäftsmodell angeboten, sondern gleichen notwendige Einschränkungen jetzt einfach durch Sonderzahlungen aus.

Solarstrom und Windstrom sind derzeit günstiger in Ihrer Herstellung als Strom aus Kohle oder Gas. Wer niedrige Strompreise möchte, muss für den massiven Ausbau von Solar- und Windkraftwerken sein.

Der Stromverbrauch wird durch die E-Mobilität, die Digitalisierung und dem Bedarf an Wärme aus regenerativen Energien (z. B. Wärmepumpen) um das 2,5 fache zunehmen. Jetzt müssen wir endlich den Schalter umlegen und die Behinderung des Ausbaus von Windkraftanlagen beseitigen.

Die bisherige Regierung hat die Energiewende nicht verstanden und wird sie auch in Zukunft nicht verstehen, weil sie zu Lobby-abhängig ist.

An aktuellen Projekten wie Windkraft in Bayern, Stromtrassen von Nord nach Süd, Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, Bau des Flughafens in Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg, atomares Endlager sieht man, was möglich bzw. nicht möglich ist. Man hat in der Vergangenheit versagt und mit Besserung ist nicht zu rechnen.

Deswegen fordere ich, dass die Bevölkerung und die Firmen mitgenommen werden müssen. Bürgerbeteiligungsanlagen bei Wind-, Solarparks und Verwendung der Gewerbesteuer für soziale Maßnahmen. Beim Bau von Stromtrassen sollen die betroffenen Flächen als PV- oder Windparkvorrangflächen ausgewiesen werden und somit einer alternativen Nutzung zugeführt werden können.

Nordstream 2 ist nicht notwendig und darf sowohl aus Klima-, aber auch aus außenpolitischer Sicht nicht fertiggestellt werden bzw. in Betrieb gehen.

Wählen Sie Michael Hirtreiter von der ÖDP in den Bundestag, damit DAS GUTE GEWINNT – eine langfristige Denkweise für eine enkeltaugliche Welt!