Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre mail! Ich bin ja noch nicht im Landtag, und kann Ihnen daher keine Erfolgsbilanz vorlegen. Darum aber ganz schnell, was wir wollen:

Wir treten - ich mache demnächst eine Pressekonferenz dazu mit Florian von Brunn, dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfrakton - für eine echte Verkehrswende in München und im Freistaat insgesamt ein. Das Ziel ist mittelfristig: Emissionsfreier Verkehr. Dazu gehören vor allem: Viel mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, besonders: ein endlich funktionierendes S-Bahn-System mit 10-Minuten Takt, mehr Zügen, besserem Baustellenmanagement etc. (Es ist, weil Sie vom Kaputtsparen der Bahn sprechen, übrigens so, dass die Münchner S-Bahn für die Bahn ein Gewinngeschäft ist). Der Freistaat muss da viel mehr machen.

Dann: Eine bessere Unterstützung - auch finanziell - der kommunalen Verkehrsunternehmen; in München braucht es außer den (schon beschlossenen U-Bahn-Linien/Verlängerungen) vor allem weit mehr Busse, Busspuren, Trams, Tangentialen, Taktverdichtungen, Barrierefreiheit. Und wir wollen den Einstieg in ein weit günstigeres und für Geringverdiener kostenloses öffentliches Nahverkehrssystem, bayernweit, über ein Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Seniorenticket und ein Sozialticket (die kostenlos wären).

Dann: Radverkehr. Wir wollen (wie die Grünen, der ADFC und viele Aktivisten) endlich ein Radgesetz, flächendeckenden und schnellen Bau von Radschnell- und Fernwegen, Radstationen, Radparkhäuser, breitere, sichere, … Radwege - und das heißt natürlich auch: Im Konfliktfall muss dann endlich auch einmal der Autoverkehr zurückstehen.
Wir wollen zudem die Bahn deutlich gegenüber dem LKW-Verkehr stärken, im Moment ist es ja grotesk falsch.

Es gibt noch etliches mehr, vor allem für die ÖPNV-Versorgung im ländlichen Raum, aber kurz noch zum Diesel: Vergessen Sie bitte nicht, dass seit 2009 die Verkehrsminister im Bund allesamt von der CSU sind (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer). Im Land ebenso. Wir haben im Dieselskandal von Beginn an gefordert, dass die Industrie die von ihr wissentlich getäuschten Autokäufer (Diesel wurde gerade als klimafreundliche Technik verkauft) mit Nachrüstungen von hardware auf eigene Kosten entschädigt. Geht nicht (s.o.) Was wir in der Tat nicht wollen, ist ein generelles Fahrverbot für Diesel in den Innenstädten oder aber eine City-Maut, wie sie die Grünen fordern: Das wäre sozial selektiv. Es gibt einfach viele Leute, auch viele Handwerksbetriebe, die sich nicht schnell ein neues ‚sauberes‘ Auto leisten können; wir bräuchten eine blaue Plakette, um effektiv alte Diesel (bis Euro4) auszuschließen, aber auch das geht mit der CSU nicht. Wie so vieles. Die Grünen werden, fürchte ich, diese Erfahrung auch machen, sollten sie mit der CSU koalieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zumindest sagen konnte, warum ich nicht ganz ohne Grund ein Fahrrad auf meinem Plakat habe. Ich fahre jeden Tag damit - und würde mir sehr wünschen, dass es mehr Leute gern tun würden, weil es attraktiver und sicherer möglich ist.

Beste Grüße
Ihr
Michael Ott