Sie werden gewählt: Wie verhalten Sie sich gegenüber sinnhaften Ideen des politischen Gegners? Unterstützung über Parteigrenzen hinaus oder eher Ablehnung aus parteipolitischen Interessen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Bayerischen Landtag werden verschiedene politische Ideen und Vorstellungen für unseren schönen Freistaat diskutiert und besprochen. Dazu gehört auch, verschiedene Meinungen in den Entscheidungsfindungsprozess zu integrieren und damit die beste Politik für Bayern zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren haben wir als FREIE WÄHLER dabei gezeigt, dass wir durchaus bereit sind, gute Ideen der anderen demokratischen Parteien anzuerkennen und in unsere Politik zu integrieren. Dadurch sind diverse Initiativen, die auf einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien ruhen, für Bayern entstanden, wie zum Beispiel die parteiübergreifende Resolution „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“. Diese Politik wollen wir als FW und ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags auch in Zukunft fortführen.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Klassenstundenpläne und Einsatzpläne der Lehrkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Unterlagen für einen geregelten Unterrichtsbetrieb grundsätzlich ab dem 1. Schultag unerlässlich sind
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist ein großes Problem, das es unbedingt zu adressieren gilt, denn diese bedroht die Grundfesten unserer Demokratie.