Frage an Michael Roth von Ronny N. bezüglich Recht
Hallo,
die jüngsten Übergriffe in Chemnitz, aber auch schon der NSU Fall lässt immer mehr daran zweifeln, dass der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind ist bzw. auch überfordert.
Gibt es bei staatlichen Einrichtungen ein Problem mit rechten Gedankengut, also kann es in einigen Bereichen zu Verwurzelungen zu rechts gekommen sein. Eine weitere Frage ist, ob der Staat ohnmächtig ist zu handeln und aktiv den Spuk Einhalt zu bieten?
Sehr geehrter Herr N.,
für Ihre Nachricht zu den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz bedanke ich mich. Die demokratiefeindlichen und rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz haben auch mich fassungslos gemacht. Die Ereignisse und die kontroverse öffentliche Debatte darüber verdeutlichen einmal mehr: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor einer großen Bewährungsprobe.
Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. Daneben brauchen wir aber auch mehr öffentliche Wertschätzung für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Einfache Antworten gibt es nicht, aber mit Wegschauen, Schönfärben und Wegducken werden wir der Lage sicher nicht gerecht. Jede und jeder von uns kann und muss etwas tun. Unser Land bleibt nur stark, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in einem vereinten Europa bekennen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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