Sehr geehrte Frau B.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Ohne Sicherheit ist alles nichts. Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression, deshalb investieren wir massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Unsere Sicherheit wird derzeit auch in der Ukraine verteidigt. Denn sollte Putin in der Ukraine siegen, dann drohen weitere militärische Konflikte in Moldau, Georgien oder gar gegen die baltischen Staaten.

Die Unterstützung der Ukraine bleibt daher unerlässlich  – das von Russland angegriffene Land muss sich auf uns verlassen können. Der nach wie vor breite gesellschaftliche Rückhalt für diese Unterstützung beruht darauf, dass sie nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht. Das würde auch den Zusammenhalt im Inneren gefährden. Deshalb hat die SPD bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.

In den Eckpunkten für den Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 sind u.a. folgende Schritte vorgesehen, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken:

• Durch den Abbau der sogenannten kalten Progression und andere Maßnahmen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet.
• Kinder, Jugendliche und Familien erhalten konkrete Leistungsverbesserungen. So wird der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht. Ab 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Um berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu unterstützen, wird für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der bestehende Kindersofortzuschlag wird erhalten und erhöht. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund ferner mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so mehr Chancen für bessere Bildung. Das Kita-Qualitätsgesetz wird mit rund zwei Milliarden Euro fortgesetzt; damit unterstützt der Bund eine gute Kinderbetreuung.
• Mit dem Haushaltsentwurf 2025 ermöglicht der Bund die Umsetzung des Rentenpakets II und damit ein verlässliches Rentenniveau und die künftige Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erträge aus einem steigenden Kapitalstock (Generationenkapital).
• Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment.

Vor diesem Hintergrund teile ich die von Ihnen zitierte Parole „Milliarden für die Ukraine, aber nichts für uns“ ausdrücklich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth