Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Rentenversicherung für Abgeordnete. Gerne nehme ich hierzu kurz Stellung.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems. Gerade Berufsgruppen, die über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen, müssen gegenwärtig nicht in das gesetzliche Rentensystem einzahlen. Sozial gerecht wäre eine gesetzliche Rentenversicherung, an der sich alle beteiligen - Beamte und Abgeordnete, aber auch Anwälte, Ärztinnen und Selbständige. Leider findet eine entsprechende Reform in der aktuellen Regierungskoalition keine Zustimmung.

Die Altersstruktur in Deutschland führt in der Zukunft zu einer Schieflage des Rentensystems. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst bei immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern weiter an. Es ist entscheidend, die gesetzliche Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge langfristig zu stärken. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll auf eine auskömmliche Rente und die Anerkennung seiner Lebensleistung vertrauen können.

Erst kürzlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daher ein Rentenpaket vorgestellt, durch welches die gesetzliche Rente auf einem Rentenniveau von 48 Prozentpunkten dauerhaft stabilisiert und finanzierbar gehalten werden soll. Eine Rentenkürzung darf es nicht geben - weder direkt noch indirekt durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, wie von der CDU gefordert. Meiner Partei und mir selbst ist klar: Eine weitere Anhebung der Altersgrenze ist für viele Beschäftigte nicht zumutbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen nach Kassel

Michael Roth