Wie ist die Haltung der Bundesregierung das auf europäischen Boden (Bulgarien) sprengfähige Funkgeräte hergestellt werden?
Sehr geehrter Herr Roth,
Im Zuge des Nahostkonflikts kam es im Libanon zur Explosion von Funkgeräten welche 30 Menschen getötet und 3.000 verletzt haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/israel-hisbollah-pager-100.html
Die Suche ergab das wohl auf europäischen Boden jene sprengfähigen Funkgeräte hergestellt und versendet wurden in den Libanon.
Wie kann es sein das in der EU dies möglich ist? Wie ist die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der EU zu diesem Thema?
Ich habe diesbezüglich weder vom Auswärtigen Amt, der EU, noch von der Bundesregierung eine Stellungnahme dazu gehört. Ich bitte um eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr E.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme kurz dazu Stellung.
Die Erklärungen der Sprecher der Bundesregierung zu den explodierten Pagern im Libanon finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2676250#content_2
Demnach liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen. Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich nicht an Spekulationen.
Auch mir als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses liegen dazu keine Informationen vor, die ich teilen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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