Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.

Die deutsche Einheit hätte es nicht gegeben, wenn unsere Partner nicht ihre Bedenken hintangestellt und uns ihr Vertrauen geschenkt hätten.

Eine genaue Aussage darüber, inwiefern die Antikörperanzahl auch nach Monaten noch vor Reinfektionen und schweren Krankheitsverläufen schützt, sei noch nicht zu treffen.

Wir wollen die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten in einer Branche gelten.Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen und gleichzeitig die Tarifbindung stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.

Den Vorwurf, dass dieser geschönt wurde, weise ich nachdrücklich zurück. Er wurde nach umfassenden Recherchen und unter Berücksichtigung aller verfügbaren internationalen und lokalen Quellen und Berichte erstellt.