Frage an Michael Stübgen von René P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stübgen,
Nicht nur der Euro, nein ganz Europa ist in der Krise. Nun hat die CDU ja fleißig mitgestimmt beim Thema „Abwrackprämie“, ja es war Wahlkampf. Aber außer die Krise in die Länge zu ziehen, hat dies doch nur Geld verbrannt. Geld, welches dem Haushalt doch wohl nun gut tun würde. Geld, welches nicht Ihnen, noch der Regierung gehört hat. Habe damals die Kanzlerin schon angeschrieben, keine Antwort erhalten.
Wollen wir wetten? Es dauert keine zwei Jahre und die Steuern oder Abgaben werden steigen. Die Pendlerpauschale wird gekippt, ne Maut vielleicht dazu.
Es ist schlimm dass unsere Regierung in Person nicht für Fehler zur Verantwortung gezogen werden kann, die Rechnung der kleine Mann zu zahlen hat. Erst recht wenn dieser in einem Bundesland lebt, wo weite Wege zur Arbeit bei niedrigem Lohn an der Tagesordnung stehen.
Wie schätzen Sie selbst die Entscheidungen vor der Wahl ein? Was meinen Sie kommt auf den Bürger noch zu, wie werden Sie sich bei der Entscheidungsfindung verhalten?
Noch kurz eine Meinung zur jetzigen Regierung. Ich hatte sehr gehofft dass Sie mit der FDP und deren Programm etwas anzufangen wissen. Der Staat muss umgebaut werden! Sagt man dem Volk wie, und wohin der Weg über welche Etappen auch immer führt, es hätte mehr Verständnis. Es ist bedauerlich dass ich annehmen muss das in CDU/CSU sehr viele Angsthasen sitzen.
Mit freundlichen Grüßen,
René Przybilla
Sehr geehrter Herr Przybilla,
herzlichen Dank für Ihre Email. Ihre Email enthält zahlreiche Aussagen und Meinungen, aber wenig Fragen an mich.
Europa ist dabei, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Wir in Deutschland stehen dabei im Vergleich mit unseren europäischen Partner besonders erfolgreich da. Aller Voraussicht nach wird die Zahl der Arbeitslosen noch in diesem Jahr unter 3 Mio. sinken. Diese Erfolge müßten Ihnen deutlich machen, daß die von uns verabschiedeten Gesetze (z.B. Konjunkturpakete, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Rettungspaket für Griechenland und Euro-Rettungsschirm) ziemlich richtig gewesen sein müssen.
Hinsichtlich der Abwrackprämie teile ich Ihre Einschätzung. Ich habe versucht, das Projekt zu verhindern. Da die SPD aber damals in der großen Koalition die Abwrackprämie zum Zustimmungsvorbehalt für das gesamte Paket gemacht hat, habe ich dem Kompromiß zugestimmt.
Herr Przybilla, ich wette mit Ihnen nicht. Meine Entscheidungsfindung wird sich auch in Zukunft an der jeweils realen Situation orientieren und ich werde nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.
Meine Position war und ist es, die Belastung für die Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Garantieren kann ich Ihnen dies aber leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Stübgen, MdB
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