(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)
(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)
(...) Damit Nahversorger oder weitere Einzelhandelsangebote sich ansiedeln können, müssen Voraussetzungen in der Infrastruktur erfüllt sein. Sowohl haptisch in den Verkehrswegen (Straßenausbau und –anbindung) als auch digital im Bereich der flächendeckenden Breitbandversorgung. Diese Faktoren müssen als Ansiedelungsanreiz gegeben werden. (...)
Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. (...)
(...) Zunächst setzen wir Freie Demokraten für die Erreichung unseres Ziels der weltbesten Bildung auf eine stärkere staatliche Unterstützung für die Schulen. Diese sollen Gestaltungsspielräume be- und erhalten und damit flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Schüler reagieren können. (...)
Ich bin gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Wir müssen vielmehr den Handel mit illegalen Waffen erschweren und die bestehenden Gesetze besser anwenden. (...)