Frage von Dittmar S. • 12.11.2009
Antwort von Michael Theurer FDP • 01.12.2009
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen und sehe in den angesprochenen Vorhaben der Kommission und des Rates einen deutlichen Angriff auf den europäischen Datenschutz. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft gegen die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Staatsbürger einsetzen und versuchen, den kritischen Stimmen des Europäischen Parlamentes bereits vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Gehör zu verschaffen. (...)