Sehr geehrter Herr Abgeordneter Thews,

ich wende mich an Sie als Obmann des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, da ich Fragen zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit (Beschluss Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vom 30.03.2015) habe. Dieses Programm sieht u. a. vor, dass alle Behörden des Bundes ihren Beschäftigten für Dienstgänge eine ausreichende Anzahl an Fahrrädern zur Verfügung stellen.

Ich arbeite in einer solchen Behörde (Geschäftsbereich BMVg) und habe den Eindruck, dass dieses Programm in Teilen als Lippenbekenntnis missverstanden werden könnte: Meine Anträge auf Zurverfügungstellung eines Fahrrads für Dienstgänge wurden aus „Fürsorgegründen aufgrund der hohen Gefährdung“ bisher durchweg abgelehnt.

Ferner bestand im Geschäftsbereich des BMVg zunächst mit der Dienstvorschrift „Nachhaltige Entwicklung“ eine Regelung im nahezu gleichen Wortlaut wie das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit. Als ich meine Bemühungen um ein Fahrrad für Dienstgänge intensivierte, musste ich zu meiner Enttäuschung jedoch feststellen, dass für den Geschäftsbereich des BMVg nicht das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit konsequent umgesetzt, sondern diese Dienstvorschrift überarbeitet und damit die Regelung bzgl. Verfügungstellung von Fahrrädern für Dienstreisen am Dienstort im Juli 2017 ersatzlos gestrichen wurde.

Für wie berechtigt halten Sie die Bedenken in Behörden des Bundes, dass die Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit in puncto Fahrräder für Dienstgänge aus „Fürsorgegründen aufgrund der hohen Gefährdung“ abgelehnt wird?

Welche Handlungsspielräume besitzen die Ressorts, um durch eigene Dienstvorschriften das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit zumindest teilweise zu relativieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Mohr