Die hohen Spritpreise sind durch die Schließung der Straße von Hormus verursacht worden. In dieser Folge sind Öl- und damit auch Spritpreise stark gestiegen. Auf diese Preissteigerungen hat die Bundesregierung kurzfristig reagiert: Zum einen wurden die kartellrechtlichen Möglichkeiten und die Preistransparenz gestärkt, damit Mineralölkonzerne aus Krisen nicht übermäßig Gewinne erzielen können. Zum anderen haben wir den zeitlich befristeten Tankrabatt eingeführt.

Mittlerweile ist die Straße von Hormus wieder geöffnet und die Rohölpreise auf das Vorkriegs-Niveau gefallen. Wichtig ist aber: Die Preisentwicklung wird weiter beobachtet. Wenn erneut Maßnahmen nötig werden, müssen sie aus meiner Sicht gezielter diejenigen entlasten, die besonders betroffen sind: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind sowie Unternehmen in Transport und Logistik.

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine steht dazu nicht im Widerspruch. Beides sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Tankrabatt kostet pro Monat 0,8 Mrd. Euro. Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn Hilfen im Wert von ca. 30 Mrd. Euro geleistet und damit auf den Monat gerechnet weniger Geld ausgegeben als für den Tankrabatt.