Sehr geehrter Herr Alexander K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Klimaschutzgesetzes und der Herausforderung, das 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens einzuhalten. Es gibt momentan weder eine politische Ambitionslücke beim Klimaschutz noch eine Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Ich setze mich persönlich seit vielen Jahren massiv für Klimaschutz inklusive einer effizienten Kreislaufwirtschaft mit nachhaltigem Recycling ein.

Es ist unbestreitbar, dass die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels eine enorme Herausforderung darstellt, die entschlossene und weitreichende Maßnahmen erfordert. Wir sind uns als SPD-Bundestagsfraktion der Dringlichkeit bewusst, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu reduzieren, um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden bzw. abzuschwächen.

Die vorgeschlagenen Änderungen am Klimaschutzgesetz zeigen den Willen, die Klimaziele zu erreichen und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Die Umstellung von einem rückwärtsgerichteten Ansatz auf eine mehrjährige Prognose ermöglicht ein besseres Monitoring und somit eine bessere Bewertung des Fortschritts auf dem Weg zu den Klimazielen. Die Einführung sektorübergreifender Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgröße stellt sicher, dass die Einhaltung der Emissionsziele in den relevanten Sektoren gewährleistet wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Veränderung der Sektorziel-Verbindlichkeit nicht aus einer Initiative der SPD entstanden ist, sondern aus einem politischen Kompromiss in der Koalition.

Seit dem Jahr 2021 gibt es deutliche Fortschritte in der Klimaschutzpolitik. Die Klimaschutzlücke (kumulierte Emissionsverfehlung bis 2030) betrug zu Beginn dieser Legislaturperiode über 1100 Mio. t. CO2-Äquivalente. Unterstellt man nur alle bereits beschlossenen Maßnahmen sinkt die Klimaschutzlücke um 70%. Berücksichtigt man auch die politisch vereinbarten Maßnahmen, verkleinert sich die Klimaschutzlücke bis 2030 auf etwa 200 Millionen Tonnen – also um bis zu 80 Prozent. Das heißt, 70% aller Emissionen, die es in den kommenden 7 ½ Jahren zu verringern gilt, sind schon heute mit umgesetzten Maßnahmen unterlegt. Für weitere 10 Prozent sind Maßnahmen politisch vereinbart, die jetzt konsequent umgesetzt werden müssen. Deutschlands selbstgestecktes Klimaziel – alle Klimagasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65% zu reduzieren – ist damit endlich in Reichweite gerückt.

Konkret sind dies Maßnahmen wie der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, das Deutschlandticket oder das Programm natürlicher Klimaschutz. Hinzu kommen das GEG und die kommunale Wärmeplanung. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Klimaschutz eine zentrale Rolle in der Ampelkoalition spielen, wofür ich mich auch persönlich weiterhin einsetzen werden. 

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an dieser wichtigen Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews