Antwort 28.09.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
Wir Grünen sind der Meinung, dass es eines auskömmlichen Grundeinkommens bedarf, dass das Existenzminimum und die soziokulturelle Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft möglich macht
Daher lehnen ich und meine Partei den zehnspurigen Ausbau ab.