In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Die Erhöhung der Diäten und Zulagen für Beamte steht nicht im Widerspruch zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle. Wir fordern eine gerechtere Gesellschaft, in der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer*Innen, Selbstständige und Rentner*Innen das Recht auf eine angemessene Vergütung haben, die ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.
Weitere Fragen an Mirze Edis
Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten ein.
Meine Fraktion setzt sich tagtäglich für bessere Lebensbedingungen und für den Schutz der Bürger vor strukturellen und konjunkturellen Krisen ein. Als Opposition im Parlament schlagen wir beispielsweise Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze durch die Unterstützung des industriellen Wandels zu sichern, den Mietpreisanstieg einzudämmen, indem wir private Vermieter in die Verantwortung nehmen, und die Lebenshaltungskosten durch die Begrenzung der Spritpreise zu senken.
Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab.
Gewalt gegen Bahnmitarbeiter*innen ist inakzeptabel – aber härtere Strafen allein lösen das Problem nicht. Die Linke setzt auf Gewaltprävention durch soziale Arbeit, mehr Personal und kostenlosen ÖPNV, der Stress und Konflikte reduziert. Übermäßige Bestrafung lehnen wir ab: Der soziale Kahlschlag ist der Nährboden für solche Angriffe. Diesen müssen wir bekämpfen, nicht nur die Symptome.