Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine in Sanktionspaketen harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Sanktionspakete umfassen unter anderem einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT, umfangreiche Handelsbeschränkungen sowie ein Öl- und Kohleembargo. Außerdem will die EU mit einem Ölpreisdeckel die Einnahmen Russlands aus seinen Ölexporten in Drittländer beschneiden. Weitere Maßnahmen haben den Zugang der russischen Zentralbank zu ihren Währungsreserven in der EU erheblich einschränkt. Des Weiteren wurden erhebliche persönliche Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote gegen die Eliten des Landes erlassen. Dies betrifft mittlerweile über 1.400 Personen und 200 Organisationen. Darunter natürlich der Präsident Putin selbst. Ebenso wurden durch erhebliche Exportbeschränkungen, insbesondere auf industrielle Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China für Putins Krieg beziehen kann, Maßnahmen getroffen, um die russische Industrieproduktion einzuschränken. Um die Sanktionsumgehung effektiv zu bekämpfen, sollen zudem Exporte von sanktionierten Gütern in bestimmte Drittstaaten nur noch mit transparenten Endverbleibserklärungen möglich sein. Unabhängig davon ist es wichtig, dass alle exportierenden Unternehmen Verantwortung übernehmen. Denn es gilt: wer Sanktionen umgeht, muss sanktioniert werden.

Mit dem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen.

Um auf den Kern ihrer Frage zurückzukommen: Ich, als grüne Bundestagsabgeordnete, die grüne Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung befürworten jegliche Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen gilt es zudem, für weitere Sanktionen zu werben und den internationalen Kreis der Sanktionsbefürworter stetig zu vergrößern.