Sehr geehrte Frau Grütters,

in einem Interview mit dem Handelsblatt zur geplanten Neufassung des Kulturgutschutzgesetzes haben Sie u.a. erklärt, dass es eine "Selbstverständlichkeit" sei, dass ein Händler, der Kulturgut veräußern wolle, nachzuweisen habe, dass er dieses legal in seinem Besitz habe, es also z.B. nicht gestohlen sei oder aus Raubgrabungen stamme. Analog gilt diese Verpflichtung auch für Sammler. Weiterhin gilt dies auch für Stücke, die sich seit vielen Jahren in Sammlungen befinden.

Hierzu meine Frage:

Woher entnehmen Sie rechtlich diese "Selbstverständlichkeit", die im Ergebnis zu einer im deutschen öffentlichen Recht beispiellosen Beweislastumkehr führt und jedem Händler und Sammler zunächst einmal unterstellt, das in seinem Besitz (Eigentum) befindliche Kulturgut sei illegal erworben.

Diese "Selbstverständlichkeit" widerspricht nicht nur in elementarer Weise rechtsstaatlichen Regelungen, sondern materiell § 1006 Abs 1 BGB, der eine grundsätzliche Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers einer Sache enthält.

Es wäre deshalb interessant zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlage Sie diese "Selbstverständlichkeit" stützen wollen.