Sehr geehrte Frau Grütters,

mich würden die Gründe für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz interessieren.
Es gab und gibt zu diesem Gesetzentwurf ein Gutachten, das bis heute nicht veröffentlicht wurde. Warum dies? Wie können sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, wenn ihnen die Auswirkungen nicht bekannt sind?
Sind wir schon so gefährdet, dass die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden muss?
Wer entscheidet über die Speicherung und die Weitergabe der Informationen?
Wo werden sie gespeichert? Wie werden sie vor unbefugtem Zugriff geschützt? Wie wird der Bürger bei oder nach einer erfolgten Überwachung informiert?
Was ist aus unserer Verfassung geworden, das sie so ausgehebelt wird? Ich denke die bestehenden Gesetze reichen aus um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden.
Sie haben mit ihrer Entscheidung dem Volke keinen guten Dienst erwiesen und ich hoffe auf das Verfassungsgericht!

Mit dieser Entscheidung ist Ihre Partei - und Sie - für mich definitv unwählbar geworden.

Mit freundlichen Grüssen
C. Heitzmann