Bei dem Atomausstieg wurden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen "vergessen". Würden Sie im Fall Ihres Wahlsieges nachbessern und diese stilllegen?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Was die von Ihnen genannten Anlagen angeht, so verfügt der Betreiber über eine dauerhafte Genehmigung für den Betrieb, solange die gesetzlichen Auflagen durchgehend erfüllt werden. Das war in der Vergangenheit, soweit mir bekannt ist, stets der Fall.
Darüber hinaus gibt es einige Rechtsgutachten, die zu durchaus unterschiedlichen Schlüssen im Hinblick auf die Möglichkeit der Rücknahme dieser Genehmigung kommen. Auch über das Ausmaß der Risiken (zB im Hinblick auf evtl. notwendige Entschädigungszahlungen) besteht keine Einigkeit. Das war auch in einer Expertenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zu beobachten. Hinzu kommt, dass beide Anlagen in der Region wichtige Arbeitgeber sind und dort außerdem für unser Land wichtiges industriepolitisches Fachwissen versammelt ist. Deshalb ist eine Schließung nach den Bundestagswahlen 2021 unter allen Umständen keine Position, die ich vertrete.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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